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Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

Seit 1. Januar 2023 ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Deutschland in Kraft. Es schafft einen gesetzlichen Rahmen für Sorgfalts- und Berichtspflichten entlang der Lieferkette. Betroffene Unternehmen müssen ein Risikomanagementsystem implementieren, kontinuierliche menschenrechtliche und umweltbezogene Risikoanalysen bei ihren Lieferanten durchführen, Präventiv- und Korrekturmaßnahmen ergreifen und darüber jährlich Bericht erstatten.

Schweizer Verordnung über Sorgfaltspflichten und Transparenz bezüglich Mineralien und Metallen aus Konfliktgebieten und Kinderarbeit (VSoTr)

Seit 1. Januar 2022 ist in der Schweiz die Verordnung über die Sorgfaltspflicht und Transparenz im Bereich von Mineralien und Metallen aus Konfliktgebieten und Kinderarbeit (VSoTr) in Kraft. Sie verpflichtet Schweizer Unternehmen, Sorgfaltspflichten in Bezug auf Konfliktmineralien und/oder Kinderarbeit in ihrer Lieferkette zu erfüllen und jährlich über die Umsetzung der Sorgfaltspflichten zu berichten.

CSRD

Die EU Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) regelt Art und Umfang der Nachhaltigkeitsberichterstattung in der EU. Die CSRD erweitert den Anwendungsbereich der vorangegangenen Richtlinie über die nichtfinanzielle Berichterstattung (NFRD) erheblich und betrifft etwa 50.000 Unternehmen in der EU. Darüber hinaus definiert die CSRD detailliertere Berichtspflichten und verbindliche EU-Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung.

Norwegisches Transparenzgesetz

Das norwegische Transparenzgesetz ist am 1. Juli 2022 in Kraft getreten. Betroffene Unternehmen müssen eine Sorgfaltsprüfung durchführen, um tatsächliche oder potenzielle negative Auswirkungen auf Menschenrechte und Arbeitsbedingungen in der Lieferkette zu ermitteln und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Die Methode und die Ergebnisse der Due-Diligence-Prüfung müssen in einer jährlichen Erklärung veröffentlicht werden.

Science-Based Targets

Wissenschaftsbasierte Ziele bieten Unternehmen einen klar definierten Weg zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen im Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Ziele gelten als „wissenschaftlich fundiert", wenn sie dem entsprechen, was nach dem neuesten Stand der Klimawissenschaft notwendig ist, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen – die Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2°C über dem vorindustriellen Niveau und die Fortsetzung der Bemühungen zur Begrenzung der Erwärmung auf 1,5°C.

ILO-Arbeitsnormen

Seit 1919 hat die Internationale Arbeitsorganisation ein System internationaler Arbeitsnormen entwickelt und aufrechterhalten, das darauf abzielt, Frauen und Männern die Möglichkeit zu geben, eine menschenwürdige und produktive Arbeit unter Bedingungen der Freiheit, Gleichheit, Sicherheit und Würde zu finden. Sie sind ein wesentlicher Bestandteil des internationalen Abkommens, das sicherstellen soll, dass das Wachstum der Weltwirtschaft allen zugutekommt.

Pariser Abkommen

Das Pariser Klimaabkommen ist ein rechtsverbindlicher internationaler Vertrag zum Klimawandel, der am 4. November 2016 in Kraft getreten ist. Sein Ziel ist es, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2°C, vorzugsweise auf 1,5°C, im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen.

Europäischer Green Deal

Der Europäische Green Deal wurde 2020 verabschiedet und umfasst eine Reihe von politischen Initiativen der EU-Kommission mit dem Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2023 um 55 % zu reduzieren und die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Das Maßnahmenpaket "Fit for 55" umfasst die Überarbeitung und Erweiterung bestehender EU-Vorschriften sowie die Einführung neuer Vorschriften und die Einrichtung von Fonds.

Basler Konvention

Das Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung ist ein multilaterales Umweltabkommen, das die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor den schädlichen Auswirkungen gefährlicher Abfälle schützen soll. Es verpflichtet die Vertragsparteien, dafür zu sorgen, dass diese Abfälle auf umweltverträgliche Weise behandelt und entsorgt werden.

POP-Verordnung

Die POP-Verordnung zielt darauf ab, die menschliche Gesundheit und die Umwelt durch Kontrollmaßnahmen zu schützen, die die Herstellung und Verwendung persistenter organischer Schadstoffe (POP) verbieten oder stark einschränken und die umweltgerechte Entsorgung von Abfällen, die aus POP bestehen oder damit kontaminiert sind, in der Europäischen Union sicherstellen.

Minamata-Konvention

Das Minamata-Übereinkommen über Quecksilber ist ein globaler Vertrag zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor den schädlichen Auswirkungen von Quecksilber. Es enthält eine Reihe von Maßnahmen zur Kontrolle des Angebots und des Handels mit Quecksilber, einschließlich der Begrenzung bestimmter Quecksilberquellen, der Kontrolle von Produkten mit Quecksilberzusatz und von Herstellungsverfahren, bei denen Quecksilber oder Quecksilberverbindungen verwendet werden, sowie des handwerklichen und kleinen Gold-Abbaus.

Kyoto-Protokoll

Das Kyoto-Protokoll ist ein internationaler Vertrag in Verbindung mit der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen, der die Vertragsparteien auf international bindende Ziele der Emissionssenkung festlegt.

OECD-Leitlinien

Die OECD-Leitsätze setzen Standards für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln in einer Reihe von Bereichen wie Menschenrechte, Arbeitsrechte, Umwelt, Offenlegung von Informationen und Bekämpfung von Bestechung. Im Mai 2011 haben die OECD-Mitglieder und die ihnen angeschlossenen Regierungen die Leitsätze aktualisiert und wesentliche neue Bestimmungen in Bereichen wie Menschenrechte, Sorgfaltspflichten und Verantwortung in der Lieferkette eingeführt.

UN-Leitprinzipien

Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sind eine Reihe von Leitlinien für Staaten und Unternehmen, um Menschenrechtsverletzungen im Rahmen von Geschäftstätigkeiten zu verhindern, anzugehen und zu beheben. Sie bilden die Grundlage für die von mehreren Ländern verabschiedeten Nationalen Aktionspläne für Wirtschaft und Menschenrechte (NAPs) und sind eine wichtige Basis für die Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht
in Unternehmen.

CSR-Richtlinie 2014/95/EU 

Die Richtlinie 2014/95/EU soll die Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit von nichtfinanziellen Informationen in den Bereichen Umwelt, Soziales, Arbeitnehmer, Achtung der Menschenrechte, Korruptionsbekämpfung und Bestechung verbessern. Dazu zählen auch Informationen über die Lieferkette.

GHG Protocol Standards

Das GHG Protocol schafft einen umfassenden globalen, standardisierten Rahmen für die Messung und das Management von Treibhausgasemissionen aus dem privaten und öffentlichen Sektor, aus Wertschöpfungsketten und aus Klimaschutzmaßnahmen. Die Standards des GHG Protocols bieten Anforderungen und Leitlinien für Unternehmen und andere Organisationen, die die Auswirkungen ihrer Tätigkeiten, Produkte und Wertschöpfungsketten auf die Emissionen bewerten wollen.

FCPA

Der Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) von 1977 verbietet generell die Zahlung von Schmiergeldern an ausländische Behördenvertreter zur Beschaffung oder Aufrechterhaltung von Geschäften. Der FCPA ist anwendbar für verbotene Handlungen überall auf der Welt und gilt auch für börsennotierte Unternehmen und deren leitende Angestellte, Leiter, Mitarbeiter, Aktionäre und Bevollmächtigte. Bevollmächtigte können auch Bevollmächtigte Dritter, Berater, Händler, Joint-Venture-Partner und andere umfassen.

UK Bribery Act

Der UK Bribery Act des Vereinigten Königreichs beinhaltet Vorschriften zu Gesetzesverstößen bezüglich Bestechung und damit verbundenen Sachverhalten. Er ermöglicht die Bestrafung von Personen oder Unternehmen, die in Verbindung zum Vereinigten Königreich stehen, egal wo die Straftat begangen wurde.

Umweltschutzbehörde (EPA)

In Zusammenarbeit mit den Landesregierungen, den Stammesregierungen und anderen Bundesbehörden arbeitet die US-Umweltschutzbehörde (EPA) daran, die Erfüllung nationaler Umweltgesetze zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt
zu sichern.

OFAC

Die US-Behörde zur Kontrolle ausländischer Vermögenswerte (Office of Foreign Assets Control (OFAC)) ist zuständig für die Verwaltung und Umsetzung von Wirtschafts- und Handelssanktionen basierend auf der US-Außenpolitik sowie auf nationalen Sicherheitszielen gegen bestimmte Länder und Regierungen, Terroristen, internationale Drogenhändler, Personen und Länder, die in Waffenhandel oder Massenzerstörung verstrickt sind, sowie andere Bedrohungen der nationalen Sicherheit, der Außenpolitik oder der Wirtschaft der Vereinigten Staaten.

OSHA

Mit dem US-Arbeitsschutzgesetz von 1970 wurde die Behörde für Arbeitssicherheit und Gesundheit (OSHA) geschaffen, um Sicherheit und gesunde Arbeitsbedingungen für die arbeitenden Männer und Frauen durch die Einführung und Umsetzung von Normen
zu gewährleisten.

HASAWA

Das Gesetz für Arbeitssicherheit am Arbeitsplatz von 1974 (UK) ist das erste Instrument der Gesetzgebung, das Arbeitsgesundheit und -sicherheit behandelt. Der Gesundheits- und Sicherheitsbeauftragte ist zusammen mit den örtlichen Behörden (und anderen zuständigen Behörden) für die Umsetzung des Gesetzes und einer Reihe anderer Gesetze und Rechtsverordnungen in Verbindung mit der Arbeitsumgebung verantwortlich.

UK Modern Slavery Act

Der UK Modern Slavery Act (2015) umfasst Vorschriften zu Sklaverei, Zwangsarbeit und Menschenhandel, sowie Bestimmungen zum Schutz der Opfer.

Dodd-Frank-Act Abschnitt 1502
(USA)

Abschnitt 1502 des Dodd-Frank-Acts (USA) verpflichtet US-börsennotierte Unternehmen, die Verwendung von Konfliktmineralien (Zinn, Tantal, Wolfram, Gold) aus der Demokratischen Republik Kongo oder aus Nachbarstaaten in ihren Produkten offenzulegen. Mit der Regelung beabsichtigt die US-amerikanische Regierung, die Finanzierung von bewaffneten Gruppen in Teilen der DR Kongo durch Rohstoffgewinnung und -handel zu unterbinden.

Zoll- und Grenzschutz der Vereinigten Staaten (CBP)
(CBP)

Der US-Zoll- und Grenzschutz ist unmittelbar für die Förderung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der USA verantwortlich. Durch die Reduzierung der Kosten für die Industrie und die Umsetzung von Gesetzen gegen gefälschte, unsichere oder betrügerisch eingeführte Waren arbeitet der Zoll- und Grenzschutz (CBP) daran, dass der rechtskonforme Handel zum Gedeihen der amerikanischen Wirtschaft beiträgt und dass Gefahren für die öffentliche Arbeitssicherheit bekämpft werden.

EU-Konfliktmineralien-Verordnung

Seit 1. Januar 2022 ist die EU-Verordnung über Konfliktmineralien in Kraft. Sie verpflichtet EU-Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold ("3TG") zur Einhaltung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette und zur Berichterstattung darüber, wenn die Mineralien (auch nur potenziell) aus Konflikt- und Hochrisikogebieten stammen.
Die Verordnung lehnt sich weitgehend an den US Dodd-Frank Act (2010) an.

EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Terrorismus

Maßnahmen gegen Straftaten der öffentlichen Provokation, Anwerbung und Ausbildung für den Terrorismus, die in den meisten EU-Ländern angenommen sind. In den Beschlüssen werden terroristische Straftaten sowie Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Vereinigungen oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten definiert und die Regeln für die Umsetzung in den EU-Ländern festgelegt.

Datenschutz-Grundverordnung
(DSGVO)

Die Datenschutz-Grundverordnung enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten und schützt die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen.

UK Environmental Protection Act

Das Umweltschutzgesetz des Vereinten Königreichs von 1990 definiert Vorschriften für die bessere Bekämpfung von Umweltverschmutzung, die das Ergebnis industrieller oder anderer Prozesse ist.

Verschiedene Nationale Datenschutzgesetze

Verschiedene Nationale Datenschutzgesetze, wie beispielsweise das UK Datenschutzgesetz, zur Kontrolle, wie persönliche Daten von Organisationen, Geschäfte oder der Regierung verwendet werden. Jeder, der für die Nutzung von Daten zuständig ist, muss die folgenden strengen Vorschriften beachten, die als „Datenschutzgrundsätze“ bezeichnet werden.

SOX (Sarbanes-Oxley Act)

Das Sarbanes-Oxley-Gesetz von 2002 (USA) ist ein Gesetz zum Schutz von Investoren, indem die Zuverlässigkeit und Richtigkeit der veröffentlichten Finanzdaten von Unternehmen, die entsprechend der Wertpapiergesetze oder zu anderen Zwecken erstellt wurden, verbessert wird.

ILO Arbeitsnormen

Seit 1919 hat die Internationale Arbeitsorganisation ein System internationaler Arbeitsnormen entwickelt und aufrechterhalten, das darauf abzielt, Frauen und Männern die Möglichkeit zu geben, eine menschenwürdige und produktive Arbeit unter Bedingungen der Freiheit, Gleichheit, Sicherheit und Würde zu finden. Sie sind ein wesentlicher Bestandteil des internationalen Rahmens, der sicherstellen soll, dass das Wachstum der Weltwirtschaft allen zugute kommt.

UK-Gesetz 2015 zur Sicherheit und Terrorismusbekämpfung

Finanzantiterrorgesetz